Die Trump-Regierung will mit der Executive Order 14365 (EO 14365) den Flickenteppich aus KI-Gesetzen der US-Bundesstaaten eindämmen. Kurzfristig ändert sich vor allem das Vorgehen: State-Regeln bleiben laut Reed Smith durchsetzbar – damit wächst die Unsicherheit, auch für Anbieter digitaler Kundenservices. Auch jenseits von KI zeigen sich solche State-Impulse – etwa bei verschärften Zutatenhinweisen in Louisiana und Texas.
Was EO 14365 in Gang setzt – und was unverändert bleibt
EO 14365 zielt darauf, KI-Regeln stärker auf Bundesebene zu bündeln und Vorgaben einzelner Bundesstaaten zurückzudrängen. Im Fokus stehen State-Pflichten wie Bias-Audits, Impact-Assessments, weitreichende Transparenzvorgaben oder Regeln zu „wahrheitsgetreuen“ KI-Ausgaben.
Wichtig ist die unmittelbare Wirkung: Das Dekret schafft vor allem Prozesse und Zuständigkeiten, nicht sofort neue materielle Pflichten.
Genannt werden mehrere Hebel: eine „AI Litigation Task Force“ im Justizministerium (DOJ) für Klagen gegen verfassungswidrige oder durch Bundesrecht verdrängte State-Gesetze; ein Auftrag an das Handelsministerium (DOC), binnen 90 Tagen besonders „onerous“ State-KI-Gesetze zu identifizieren und an das DOJ zu melden – plus der Hinweis, bestimmte Breitbandfördermittel, soweit rechtlich möglich, an das Nichtvorhandensein solcher Gesetze zu knüpfen. Zudem werden mögliche Positionierungen von FTC und FCC zu Standards skizziert, die kollidierende State-Pflichten verdrängen könnten, sowie legislative Empfehlungen für einen Bundesrahmen.
Gleichzeitig hebt EO 14365 keine State-Gesetze automatisch auf. Laut Quelle bleiben State- und lokale KI-Regeln zunächst durchsetzbar, darunter auch umfassende Regime wie Colorados Gesetz gegen algorithmische Diskriminierung – bis Gerichte einschreiten oder der Kongress ein verdrängendes Bundesgesetz beschließt.
Was das für Unternehmen bedeutet – auch in kundennahen Branchen
Für Unternehmen bedeutet EO 14365 kurzfristig vor allem zusätzliche Reibung: Der Weg zu einer einheitlichen Bundeslinie wird skizziert, doch parallel laufen die State-Pflichten weiter.
Das betrifft besonders Firmen, die KI in mehreren Bundesstaaten einsetzen – etwa für Termin-Automatisierung, personalisierte Empfehlungen, Marketing oder HR-Tools. Genau dort setzen viele State-Regeln mit Audit-, Prüf- oder Transparenzanforderungen an.
Parallel könnten drei Bundesstränge die Lage schneller verändern: DOJ-Klagen gegen bestimmte State-Gesetze, die DOC-Bewertung „onerous“ Vorschriften innerhalb von 90 Tagen sowie mögliche Vorstöße von FTC und FCC zu Standards mit Verdrängungswirkung.
Warum das für das Publikum relevant ist: Viele Beauty- und Wellnessanbieter nutzen Plattformen für Online-Buchung, Werbung oder Kundenkommunikation – rund um Angebote wie klassische Gesichtsbehandlungen genauso wie bei anderen Services. Wenn deren KI-Funktionen je nach Bundesstaat unterschiedlich reguliert bleiben, können sich Anforderungen an Transparenz und Dokumentation entlang der gesamten Tool-Kette verschieben.
Einordnung und Kontext bietet der KI-Governance-Überblick unter https://mary4.beauty/explainer/ai-governance sowie der USA-Regulierungs-Review unter https://mary4.beauty/news/usa-ki-regulierung-ueberblick.
Wer solche Entwicklungen zur US-KI-Verordnung regelmäßig im Blick behalten möchte, findet im mary4.beauty News Digest kurze, eingeordnete Updates zu Tech-, KI- und Regulierungstrends.
EO 14365 ist vor allem ein Signal: Der Bund will State-KI-Gesetze stärker zurückdrängen, ohne sie sofort außer Kraft zu setzen. Damit bleibt der Flickenteppich vorerst – und die entscheidenden Impulse dürften aus DOJ-, DOC-, FTC- und FCC-Schritten kommen.
